Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
AmunSystems
Inh. Frank Roeder
Waldstraße 5a
D-82538 Geretsried
Steuernummer: 16926340070
§1 Geltung der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Danach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, z.B. einen Kauf, zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn Sie kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer. Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, soweit sie nicht von uns
ausdrücklich anerkannt wurden. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Leistungserbringung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Rabattaktionen gelten nicht für Sonderangebote. Die Bestellung oder Auftragserteilung des Partners/Kunden stellt ein Vertragsantrag gemäß §§145ff BGB an uns dar, an den der Partner/Kunde gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst durch
schriftliche Bestätigung per Mail, oder Leistungserbringung zustande. Bestellungen sollten in der Regel per Telefax, e-mail oder in unseren Online-Shop erfolgen. Bei telefonischen Bestellungen und fernmündlichen Angeboten trägt der Partner/Kunde das Risiko von Missverständnissen/Übertragungsfehlern, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Können einzelne Auftragspositionen aufgrund einer Nichtbelieferung durch unsere Zulieferer nicht geliefert werden, gilt der Kaufvertrag hinsichtlich dieser Positionen als nicht geschlossen, soweit die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Übrigen bleibt der Vertrag
unberührt, soweit dies nicht nachweislich dem Interesse des Partners/Kunden
widerspricht. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.
Die Darstellung des Produkts auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer
persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons *Bestellen* oder *Bestellung
senden* oder *OK - Bestellung abschicken* im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Sinngemäß gilt
gleiches, wenn Sie Ihre Bestellung per Fax, online Formular oder Email tätigen.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem
Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit Ausnahme von Zahlungen per
Sofort-Zahlsystemen (wie zum Beispiel Vorkasse, Paypal, oder Kreditkarte) mit Lieferung der Waren oder mittels separater Auftragsbestätigung
zustande. Bei Zahlungen per Sofort-Zahlsystemen (wie zum Beispiel Vorkasse, Paypal,
Online Sofortüberweis oder Kreditkarte) kommt der Kaufvertrag mit der
Zahlungsaufforderung zustande. Wir behalten uns Änderungen, die der
Weiterentwicklung und Verbesserung der Artikel dienen, sowie geringe Änderungen
der Produkte vor. Der Verkäufer ist berechtigt, die veränderte Version der Kaufsache
zu liefern. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, hat der Verkäufer
das Recht, die Ware nicht zu liefern.
§3 Preise
Alle unsere Preise werden auf Grund der Kleinunternehmerregelung ohne MwSt.
ausgewiesen und sind exkl. Versandkosten. Alle Preise und Angebote
sind freibleibend. Es gelten die auf der Empfangsbestätigung/Rechnung erscheinenden
Preise. Angegebene Lieferzeiten oder vorgeschriebene Lieferfristen seitens des
Käufers bedeuten kein Lieferversprechen. Lieferverzögerungen oder verspätete
Zustellungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kauf und lösen keine
Schadenersatzansprüche oder Ersatzansprüche aus. Maßgeblich sind die in unseren
Verkaufsunterlagen und im Online-Shop genannten Preise. Sollten Produkt- oder
Preisangaben versehentlich fehlerhaft sein, behalten wir uns das Recht zur Korrektur
vor. Alle Preisangaben verlieren mit jeder Neuausgabe der Preislisten bzw.
Überarbeitung der Preise im Online-Shop ihre Gültigkeit. Der Partner/Kunde ist
dazu verpflichtet, sich selbständig über die aktuellen Konditionen zu informieren.
Dazu kann sich der Partner/Kunde schriftlich, per e-Mail oder telefonisch an uns
wenden oder sich im Online-Shop direkt informieren, der im Regelfall zeitgleich
mit Ausgabe neuer Preislisten und Konditionen überarbeitet wird. Bei Abweichungen
gelten die schriftlichen Verkaufsunterlagen, die der Partner jederzeit anfordern
kann. Bei wesentlicher Änderung der Lohn-, Material-, Energie- und Transportkosten
sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise vorzunehmen.
Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns einen Preisaufschlag von mindestens
20% vor. Sonderanfertigungen müssen zudem schriftlich bestätigt werden und sind
von der Rücknahme ausgeschlossen (Ausnahme: fehlerhafte Ware). Bei gravierenden
Maßabweichungen bitte Kostenvoranschlag einholen.
§4 Zahlung
Zahlungen von ausländischen Kunden erfolgen per Vorkasse und anderen Versandkosten, die von uns in einer PDF-Rechnung per Mail korrekt ausgewiesen werden. Eine Belieferung auf
offene Rechnung kann nur teilweise erfolgen. Im Falle einer Lastschriftretoure berechnen
wir pro Abbuchungsversuch eine Bearbeitungsgebühr von 15 EUR. Wir behalten uns
vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Sonderanfertigungen
nur gegen Vorkasse, 50% fällig bei Auftragserteilung, 50% bei Lieferavis durch
uns. Liefern wir teilweise fehlerhaft, muss der Partner für den fehlerfreien
Teil zahlen, es sei denn, die Teillieferung ist für ihn nachweislich ohne
Interesse. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Anhaltspunkte
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Partners mindern, werden unsere Forderungen
unabhängig von den ursprünglich vereinbarten Fälligkeiten sofort fällig. Zudem sind
wir in diesem Fall berechtigt, noch zu bewirkende Leistungen solange zu verweigern,
bis der Partner/Kunde seine Leistung bewirkt oder Sicherheiten erbringt. Darüber
hinaus können wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren herausverlangen
oder anderweitig darüber verfügen, ohne dass in diesem Verlangen ein Rücktritt
vom Vertrag zu sehen ist, sowie Schadensersatzansprüche geltend machen. Ferner
sind wir berechtigt, von allen noch laufenden Verträgen nach unserer freien Wahl
und ohne Fristsetzung ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Aufrechnung des
Partners ist nur zulässig, sofern es sich um unstreitige oder rechtskräftig
festgestellte Forderungen gegen uns handelt. Rechnungen werden in der Regel nur per Mail versendet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er Mails aus unserem System empfangen kann und trägt dafür Sorge, dass diese nicht in Spamordnern landen. Auf Wunsch kann eine Papierrechnung per Post übersendet werden, für die wir eine Pauschale von 1 Euro berechnen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Partner/Kunde ist zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Partner
ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu
sichern. Die Forderung des Partners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt er an uns ab; dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent,
wenn der Partner mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Hiermit nehmen
wir die Abtretung an. Auf unser Verlangen hat der Partner die zur Einziehung
erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu tätigen und seinem
Schuldner die Abtretung mitzuteilen; ebenso sind wir berechtigt, die Abtretung
offenzulegen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Partner/Kunde uns unverzüglich
unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten;
bei Nichteinhaltung dieser Pflicht sind wir berechtigt, alle bestehenden Forderungen
umgehend geltend zu machen. Zudem sind wir, sowie unsere Stellvertreter und
Mitarbeiter berechtigt, die Geschäftsräume des Partners zu betreten und die
Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten
obliegen dem Partner/Kunden. Der Partner/Kunde verpflichtet sich, die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware ordnungsgemäß zu lagern und ausreichend zu
versichern. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Partners/Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um
mehr als 20% übersteigt.
§6 Lieferung
Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart und sind eingehalten, wenn die
Ware unser Lager vor Zeitablauf verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft
angezeigt wurde. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser Zeitpunkt maßgeblich und
nicht der ursprünglich vereinbarte. Teillieferungen und Teilleistungen sind,
soweit handelsüblich, zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt
(Rückstandsverwaltung). Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die teilweise
Erfüllung für den Partner/Kunden kein Interesse hat bzw. eine entsprechende
Vereinbarung mit uns getroffen wurde. Sowohl unverbindliche, als auch verbindliche
Vereinbarungen hinsichtlich der Lieferzeit bedürfen der Schriftform. Für ein
Fixhandelsgeschäft i.S.d. § 376 HGB ist nicht ausreichend, dass eine kalendermäßig
bestimmte Lieferzeit vereinbart ist. Vielmehr ist zusätzlich eine Erklärung des
Partners/Kunden bei Vertragsschluss erforderlich, dass er sich bei Überschreitung
der Lieferfrist den Rücktritt vom Vertrag ohne weitere Nachfristsetzung vorbehält.
Falls eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist von uns nicht eingehalten wird, kann
der Partner/Kunde nach Eintritt des Verzuges, Abmahnung und Setzen einer angemessenen
Nachfrist weitergehende Rechte geltend machen. Hat sich der Partner bei Abschluss
des Vertrages den Rücktritt bei Nichteinhaltung des verbindlich vereinbarten
Liefertermins vorbehalten, bedarf es der Setzung der Nachfrist nicht. In diesem Falle
ist, sofern uns weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorgeworfen werden kann, die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Die Lieferfrist verlängert
sich angemessen beim Eintritt von höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich werden lassen (z.B. behördliche Eingriffe,
Arbeitskämpfe, Unruhen, Betriebsstörungen, Streik, verspätete Lieferung durch den
Vorlieferanten) und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren
Sorgfalt nicht abwenden konnten. Wir werden uns bemühen, dem Partner solche
Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn die genannten Hindernisse
während des Verzuges eintreten. Im Falle eines Verzögerungsschadens unseres Partners
haften wir bei Lieferverzug, der nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,
für jede vollendete Woche Verzug maximal i.H.v. 3 %, insgesamt jedoch nicht mehr als
15 % vom Werte des Kaufgegenstandes, der infolge des Verzuges nicht zeitgerecht
geliefert werden kann.
§7 Gefahrtragung
Wird die Ware auf Wunsch des Partners/Kunde versandt, so geht mit der Absendung der
Ware, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Partner über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer
die Frachtkosten trägt. Die Wahl des Versandweges und der zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person behalten wir uns vor. Wird der Transport von uns
übernommen, trägt die Gefahr des Transportes - soweit keine andersartige schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde - ebenfalls der Partner/Kunde. Wird der Versand auf
Wunsch des Partners/Kunden verzögert, trägt er das Risiko für Beschädigung oder
Untergang der Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige unserer Versandbereitschaft. Die
durch die Verzögerung bei uns entstehenden Lagerungskosten werden mit 1% des
Rechnungsbetrages pro angefangener Woche in Rechnung gestellt. Selbiges gilt
bei Annahmeverzug des Partners/Kunden. Wenn wir das Transportrisiko übernommen
haben, muss die Ware vom Partner/Kunden unverzüglich auf Schäden untersucht, bei
uns ebenso unverzüglich schriftlich gerügt und durch eine entsprechende
Schadensanzeige beim Spediteur belegt werden. Wir behalten uns das Recht zur
Besichtigung der Ware durch uns vor. Im Zweifelsfall raten wir dem Kunden zur
Verweigerung der Annahme und Angabe des Grundes bei Spediteur.
§8 Rücktritt vom Vertrag wegen Unmöglichkeit und Verzug
Tritt der Partner/Kunde wegen eines Verzuges, der allein auf einfacher Fahrlässigkeit
unsererseits beruht, zurück, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Bei
dauerhafter Nichtbelieferung durch unsere Zulieferer können beide Parteien vom
gesamten Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus sind wir zum Rücktritt berechtigt,
wenn der Partner/Kunde nicht kreditwürdig ist, wenn er unter unserem
Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung
veräußert oder mit dieser Ware nicht ordnungsgemäß umgeht, wenn uns die Leistung
ohne unsere Einflussmöglichkeiten und ohne unser Verschulden unmöglich oder
unzumutbar erschwert wird oder wenn der Partner/Kunde seine Vertragspflichten
wesentlich verletzt. Im Übrigen bestimmt sich das beiderseitige Rücktrittsrecht
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) widerrufen. Sobald die Zahlung bei uns eingeht, stellen wir für Verbraucher
die Bestellung exklusiv zusammen und füllen passend ab. Aus diesem Grund sind
individuell hergestellte, oder abgefüllte Produkte, sowie angebrochene Produkte
vom Umtausch ausgeschlossen. Im Fall einer Rücksendung muss die an uns
zurückgeschickte Ware nicht geöffnet und vollständig sein.
§9 Gewährleistung/Sachmängel
Unser Partner/Kunde ist verpflichtet, seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Offensichtliche
Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Ware,
verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns anzuzeigen.
Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Gebrauchstypische Oberflächenveränderungen
sowie Farb-, Form-, Gewichts- und Größenabweichungen sind bei Naturprodukten nicht
zu vermeiden und stellen keinen Mangel dar. Mängelansprüche verjähren bei neu
hergestellten Sachen in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns
gelieferten Ware beim Partner/Kunden; bei gebrauchter Ware besteht kein
Gewährleistungsanspruch. Vor Rücksendung der fehlerhaften Ware ist unsere
Zustimmung einzuholen. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto
zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Lag bei
Gefahrübergang ein Mangel an der Sache vor, so werden wir, vorbehaltlich
fristgerechter Mangelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Partner/Kunde vom Vertrag zurücktreten
oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche des Partners/Kunden bleiben
unberührt. Ersatz für vergebliche Aufwendungen und entgangenen Gewinn kann der
Partner/Kunde nicht verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit und natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Werden vom
Partner/Kunden oder Dritten unsachgemäße Änderungen und Arbeiten vorgenommen,
so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche. Der Partner/Kunde hat Rückgriffsansprüche gegen uns nur insoweit,
als er mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Wir haften für Schäden, die sich aus der
Mangelhaftigkeit einer Sache ergeben, nur, wenn diese auf eine zumindest grob
fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder
unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Gleiches gilt für die vergeblichen
Aufwendungen. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch
die schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit begründet wird. Der Partner/Kunde hat den Schaden
dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung
nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§10 Haftungsausschluss
Im Übrigen ist unsere Haftung, sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; diese
Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern eine Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
§11 Datenspeicherung
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch
verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt
und nicht an Dritte weitergegeben.
§12 Sonstiges
Bei unberechtigten Warenrücksendungen steht es uns frei, die Annahme zu verweigern,
oder ein pauschale Gebühr für Bearbeitung/Wiedereinlagerung i.H.v. 15% des
Warenwertes (mind. 5,20 Euro) zu berechnen. Die Annahme unfreier Sendungen wird
grundsätzlich verweigert. Preisänderungen, technische Änderungen, Farb-, Form-,
Gewichts- und Größenabweichungen sowie Detailänderungen der Produktbeschreibungen
und Bilder in unseren Verkaufsunterlagen und im Online-Shop sind vorbehalten. Für
Druck- und Schreibfehler kann keine Haftung übernommen werden. Der Partner/Kunde
ist verpflichtet, alle wichtigen Änderungen betreffend seiner Person, oder seines
Unternehmens wie z.B. des Firmennamens, des Familiennamens, der Gesellschaftsform,
Inhaber, vertretungsberechtigter Personen, Anschrift mitzuteilen. Außerdem
verpflichtet sich der Partner/Kunde uns bei gravierender Verschlechterung der
Finanzlage seines Unternehmens zu informieren und uns von jeglichen
Lieferverpflichtungen zu entbinden.
§13 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser
Geschäftssitz, bzw. das Amtsgericht Wolfratshausen. Der Gerichtsstand für alle
aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit
entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird durch unseren Geschäftssitz bestimmt
oder nach unserer Wahl auch durch den Sitz des Partners. Diese AGB und sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§14 Informationen
Informationen auf unserem Seiten sollten niemals als alleinige Quelle für
gesundheitsbezogene Entscheidungen verwenden. Bei gesundheitlichen Beschwerden
fragen Sie einen anerkannten Therapeuten, Ihren Arzt oder Apotheker. Bei
Erkrankungen von Tieren konsultieren Sie einen Tierarzt oder einen Tierheilpraktiker.
Die Artikel und Aufsätze unserer Seiten werden ohne direkte medizinisch-redaktionelle
Begleitung und Kontrolle bereitgestellt. Nehmen Sie bitte niemals Medikamente
(Heilkräuter eingeschlossen) ohne Absprache mit Ihrem Therapeuten, Arzt oder
Apotheker ein. Suchen Sie bei chronischen oder wiederkehrenden Beschwerden Ihren
Arzt, Heilpraktiker oder Therapeuten auf!
§15 Abmahnungen
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt, oder die Aufmachung
dieser Seiten fremde Rechte Dritter, oder gesetzliche Bestimmungen verletzen,
so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung
einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht Verletzung durch
Schutzrecht Inhaber selbst, darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir
garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt
werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes
erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste
Kosten, werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage
wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
§16 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein/werden oder eine Lücke enthalten,
so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten
sich, anstelle dieser unwirksamen Bestimmung, eine gesetzlich zulässige Regelung
zu treffen, die zudem dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am
Nächsten kommt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief , Fax, Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nut-zungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.“
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
4. nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
